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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) des Unternehmens „markenspielzeug.at“

1. Gültigkeit und Begriffserklärung

2. Vertragsabschluss

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferbedingungen

4. Eigentumsvorbehalt

5. Mängelhaftung

6. Haftung und Schadensersatz

7. Anwendbares Recht

8. Widerrufsrecht

1. Gültigkeit und Begriffserklärung

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „markenspielzeug.at“ (in Folge „Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge die der Verkäufer mit dem Kunden bzw. der Kunde mit dem Verkäufer abschließt in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der Waren auf unserer Homepage stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, diese Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der entsprechenden Waren gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.2 Der Kunde kann das Angebot generell nur schriftlich (z.B. per E-Mail) abgeben. Eine mündliche Bestellung ist nur in Sonderfällen und nur nach Zustimmung des Verkäufers möglich.

2.3 Sofern der Verkäufer den Eingang des Angebots des Kunden bestätigt stellt diese Zugangsbestätigung noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche Zusage (z.B. E-Mail) innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der

Bestellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise enthalten auf Grund der Kleinunternehmerregelung § 6 Abs. 1 Z 27 UStG keine Mehrwertsteuer. Anfallende Versandkosten werden im Zuge eines Angebots bzw. auf Anfrage bekannt gegeben und werden dem Produktpreis hinzugefügt. Eine unverbindliche Vorabinformation über die Versandkosten finden Sie auf unserer Homepage (www.markenspielzeug.at) in der Rubrik Versandkosten.

3.2 Als Zahlungsart gilt Vorauskasse (bar oder Überweisung) als vereinbart. Andere Zahlungsarten sind nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zusage von Seiten des Verkäufers möglich.

3.3 Ist eine Lieferung an den Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass dem Verkäufer kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, ausdrücklich vorbehalten.

3.4 Es wird generell der Versand als versichertes Päckchen oder Paket empfohlen. Versand ohne entsprechende Versicherung ist nur auf Wunsch und auf Risiko des Kunden möglich.

3.5 Wir sind stets bemüht die Lieferzeit so kurz wie möglich zu halten. Sofern nichts anders vereinbart wurde gilt eine Lieferzeit von 7 Werktagen ab Zahlungseingang auf unserem Konto als vereinbart. Sollten Sie die

Ware nach Ablauf der Lieferzeit noch nicht erhalten ersuchen wir Sie um Kontaktaufnahme mit uns und um Setzung einer angemessenen Frist.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5. Mängelhaftung

5.1 Der Verkäufer haftet für Mängel generell nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Es wird ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei der angebotenen Ware, sofern nicht anders deklariert, ausschließlich um gebrauchte Ware handelt. Normale Gebrauchsspuren wie z.B. leichte Beschädigungen, Verfärbungen, Verschmutzungen, Geruchsannahme und dergleichen stellen keinen Reklamationsgrund dar.

5.3 Bei den auf unserer Homepage angeführten Angeboten stellt das zugehörige Foto lediglich ein Symbolfoto dar. Der Zustand, der Farbton oder die Bauart kann bei Einzelteilen daher etwas vom Foto abweichen. Beim Kauf von gemischter Kiloware wird diese per Zufall ausgewählt. Es besteht also keinerlei Anspruch auf die Beinhaltung gewisser Teile. Weiter wird darauf hingewiesen, dass bei der angebotenen Kiloware gewisse Teile (wie z.B. Figuren, Tiere, eckige Basicsteine, oder ähnliches) vorab Großteils aussortiert werden und daher kaum vorkommen. Beschädigte Teile und Fremdteile werden ebenfalls aussortiert. Da jedoch nie zu 100% garantiert werden kann das nicht doch das eine oder andere Teil beschädigt ist oder ein Fremdteil dabei ist wird hier stets kostenlos etwas mehr als die bestellte und bezahlte Menge geliefert um dies zu kompensieren.

5.4 Beim Kauf von Minifiguren, Teilesets oder Bausätzen wird genau der am Foto abgebildete Lieferumfang erworben, sofern nicht anders angegeben. Die Minifiguren sind frei zusammengestellt. Es gibt keinen Anspruch darauf dass die Minifiguren genauso zusammengebaut sind, wie sie von Lego vertrieben werden.

Bei Bausätzen kann es trotz regelmäßiger Qualitätskontrollen vereinzelt vorkommen, dass einzelne Teile von der Farbe oder der Form her nicht exakt dem Originalmodell entsprechen oder dass hin und wieder ein Kleinteil fehlt.

5.5 Die Ware ist vom Kunden unmittelbar nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Mängel sind schriftlich (z.B. per E-Mail) innerhalb von drei Tagen zu reklamieren. Hierbei sind Fotos vom Mangel beizulegen und der Mangel ist genau und verständlich zu beschreiben. Spätere Reklamationen können nicht mehr angenommen werden.

5.6 Da es sich zum größten Teil um gebrauchte Ware handelt liegt es am Kunden zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Lieferung bestanden hat, und nicht durch den Gebrauch oder Fehlgebrauch durch den Kunden selbst entstanden ist.

5.7 Eine Gewährleistung wird generell, sofern nicht vom Gesetzgeber anders vorgesehen, ausgeschlossen, da es sich zum größten Teil um gebrauchte Ware handelt.

5.8 Beschädigungen an der zum Versand verwendeten Verpackung welche augenscheinlich am Versandweg entstanden sind, sind direkt beim Versandunternehmen bzw. dem Auslieferer zu reklamieren. Hier empfiehlt sich das Paket nur mit Vorbehalt zu übernehmen, den Schaden zu fotografieren und den Inhalt sofort auf Beschädigungen zu prüfen. Für Beschädigungen am Versandweg übernehmen wir keine Haftung. Hier ist der Transporteur der verantwortliche Ansprechpartner.

6. Haftung und Schadensersatz

6.1 markenspielzeug.at fungiert lediglich als Verkäufer und nicht als Hersteller von Spielwaren und ist daher für keine Schäden haftbar, welche auf Produktfehler durch den Hersteller oder auf Fehlanwendungen durch den Kunden zurückzuführen sind.

6.2. Eine Weitergabe der durch markenspielzeug.at gelieferten Ware an Personen unter drei Jahren gilt als Fehlanwendung, sofern die Gefahr besteht dass Kleinteile verschluckt werden können. Generell sind die Mindestaltersvorgaben sowie die Sicherheitshinweise der jeweiligen Hersteller zu beachten. Diese finden Sie auf der Homepage des jeweiligen Herstellers.

6.3 Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislast liegt hier beim Kunden. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

6.4 Da die Herkunft und der vorangegangene Gebrauch von gebrauchter Ware nicht genau geprüft werden kann übernehmen wir keinerlei Haftung für Schäden, welche nicht unmittelbar durch unser Handeln verursacht wurden. Zudem empfehlen wir die Ware nach Erhalt zu reinigen, insbesondere wenn die Personen welche damit in Kontakt kommen an Allergien oder ähnlichem leiden oder in einem Alter sind wo nicht ausgeschlossen werden kann dass die Spielzeuge in den Mund genommen werden.

7. Anwendbares Recht

7.1 Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich

oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

7.3 Bei rechtlichen Streitigkeiten gilt generell das BG Vöcklabruck bzw. das LG Wels als Gerichtsstand.

8. Widerrufsrecht

8.1 Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen sofern die Ware online bestellt und verschickt wurde. Abgeholte oder direkt vor Ort gekaufte Ware ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, sofern gesetzlich zulässig. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (markenspielzeug.at, Sportplatzstraße 2, 4901 Ottnang am Hausruck, E-Mail: markenspielzeug@gmx.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben

spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem wir die bestellte Ware zurückbekommen haben zurückzuzahlen.

Die Versandkosten werden jedoch nicht ersetzt bzw. sind auch die Versandkosten für die Rücksendung vom Kunden zu tragen.

Zusätzlich behalten wir uns das Recht vor, für die Wertminderung von bestellter Ware (z.B. durch das Öffnen originalverpackter Ware, durch die Beschädigung von Teilen, durch das Zerlegen von Bausätzen, oder ähnlichem) einen Abschlag zu verrechnen.

Speziell für Sie herausgesuchte Einzelteile oder Sonderbestellungen anderer Art sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Sollte dies nicht zulässig sein gilt die investierte und damit verlorene Arbeitszeit als vereinbarte Wertminderung. Die Rückzahlung erfolgt bevorzugt durch Überweisung. Auf Wunsch und nach Rücksprache ist auch eine Begleichung mittels Bargeld möglich. Wir können die Rückzahlung verweigern,

bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben und den einwandfreien Zustand der Ware prüfen konnten.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von zehn Tagen absenden.

8.3 Ende der Widerrufsbelehrung (Ausschluss des Widerrufsrechtes):

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für

deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per Post oder per E-Mail zurück an:

markenspielzeug.at

Lukas Hierl

Sportplatzstraße 2

4901 Ottnang am Hausruck

markenspielzeug@gmx.at

— Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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— Bestellt am / erhalten am

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— Name des Käufers

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— Anschrift des Käufers

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— Unterschrift des Käufers (nur bei Mitteilung auf

Papier)

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— Ort, Datum

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